Kroatien Nachrichten

Europäische Kommission sieht Fortschritte in Kroatien

Kroatien hat die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt und die meisten Rechtsvorschriften bereits denen der EU angepasst, meldete die Europäische Kommission.

Die detaillierte Dokumentation über die Fortschritte Kroatiens bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt wurde am 9. November veröffentlicht. Die kroatische Tageszeitung Jutarnji List sprach vorab neben viel Lob auch manche Kritik aus.

Die EU-Kommission sieht große Fortschritte in fast allen Bereichen. Das Land sei bereit, weitere Maßnahmen durchzuführen, um die erforderlichen Kriterien gänzlich zu erfüllen. Diese müssen vor allem im Justizwesen durchgesetzt werden, allem voran im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, sowie gegen Diskriminierung von Flüchtlingen. Die Kommission sieht nur begrenzte Fortschritte im Bereich der Verwaltungsreform und erwartet eine bessere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben. Der Bericht spricht seine Anerkennung zu den Bemühungen in der Justizreform aus und dem Rückgang der Zahlen ungelöster Justizfälle, die größtenteils durch die Verfassungsänderung bedingt waren.

„Einige wichtige Anforderungen wurden allerdings noch nicht erfüllt. Es bleiben zahlreiche Forderungen in Bezug auf transparente Kriterien bei der Benennung von Richtern und Staatsanwälten, in Bezug auf die Bearbeitung von ungelösten Justizfällen, auf die Dauer von Prozessen“, heißt es weiter im Bericht.
Es wird weiterhin bemängelt, dass einige Kriegsverbrechen nicht auseichend untersucht worden seien. Der Bericht bestätigt Fortschritte im Kampf gegen Korruption, betont aber, dass es noch bestimmte Bereiche, wie die Finanzierung von politischen Parteien, gäbe, wo Korruption vermutet wird.
Obwohl im Land prinzipiell Meinungsfreiheit herrscht, stellte die EU-Kommission fest, dass politische Parteien versuchen, kroatische Journalisten und Redakteure zu beeinflussen.